Aufnahme aus griechischen Flüchtlingslagern: Land Thüringen soll gegen Bundesinnenministerium klagen

18 Thüringer Organisationen und Initiativen wenden sich an den Petitionsausschuss des Landtags und fordern die Landesregierung auf, Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) einzureichen. Ziel ist es, das geplante Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern gegen den Bund durchzusetzen. Zuletzt hatten die Länder Berlin und Thüringen im Herbst 2020 ihre Bereitschaft zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus den desolaten und überfüllten Lagern der griechischen Inseln signalisiert. Die Landesaufnahmeprogramme wurden jedoch vom Bundesinnenministerium blockiert. Der Berliner Senat hatte bereits gegen den Vorbehalt des Bundes Klage eingereicht. Nun wird die Thüringer Regierung aufgefordert, ebenso zu klagen.

Philipp Millius vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. sagt dazu: „Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft Thüringens, 500 Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern zu evakuieren. Landeseigene Aufnahmeprogramme sind geboten und rechtlich möglich. Nun geht es um die grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das BMI das Einvernehmen zu diesen Landesaufnahmeprogrammen überhaupt verweigern darf."

Mit dem Start der Online-Petition auf der Plattform des Thüringer Petitionsausschusses kann ab dem 29. März bis zum 10. Mai diesen Jahres mitgezeichnet werden. 

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2088

Die Petent:innen fordern, dass auch das Land Thüringen dem Berliner Beispiel folgt und laden am Samstag, den 10.04., um 18 Uhr zur digitalen Informationsveranstaltung „Aufnahme durchsetzen! Wie Thüringen handeln kann“.

Einreichende Organisationen und Initiativen:

• Decolonize Erfurt
• DGB Jugend Erfurt
• Ende Gelände Jena
• Flüchtlingsrat Thüringen e.V. • Fridays for Future Erfurt
• Fridays for Future Jena
• Jugendparlament Jena
• Junge Gemeinde Stadtmitte
• Landesnetzwerk der Migrant*innenorganisationen - MigraNetz Thüringen 
• MOVE e.V.
• Naturfreundejugend Erfurt
• Offene Arbeit Erfurt
• Parents & Scientists for Future Jena
• Refugee Law Clinic Jena e.V.
• Seebrücke Erfurt
• Seebrücke Jena
• Sprachcafé Erfurt
• ver.di Jugend Thüringen