Pressemitteilung zu den aktuellen Änderungsanträgen der Thüringer CDU-Landtagsfraktion im Rahmen des Haushaltes 2024

Diese sehen massive Kürzungen finanzieller Mittel für die Projektförderungsrichtlinie Integration vor, welche die Existenzgrundlage vielfältiger Projekte zur Stärkung der Demokratie sowie Migrations- und Teilhabepolitik im Freistaat in Thüringen darstellt. Damit würden unzählige projektfinanzierte Strukturen, wie Initiativen, Vereine, aber auch Migrant*innenorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, die geflüchtete Menschen und Migrant*innen beraten, unterstützen und stärken, vor das existenzielle Aus gestellt werden.

Es ist bezeichnend, wie gleichgültig der CDU in Thüringen das gesellschaftliche Zusammenleben und das migrationspolitische Engagement ist. Es überrascht uns jedoch nicht, wenn wir das etablierte Niveau der Partei in den letzten Jahren betrachten. Dabei wird vollkommen ausgeblendet, dass die Integration von Menschen mit Migrationsbiografie in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe ist. Integration ist ein Prozess, der von Zugewanderten, Politik und der gesamten Gesellschaft gestaltet wird.

„Die geförderten Projekte stärken die Kompetenzen der Zugewanderten und verbessern ihre aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Die Projektförderung ist ein wichtiger Faktor für einen gelungenen Integrationsprozess sowie für die Demokratie und Demokratiebildung. Dadurch werden die Migrant*innenorganisationen und ihre Rolle als Brückenbauer sowie ihre ehrenamtlichen Strukturen und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt. Ein Einbruch der bereits spärlichen Förderung wäre ein gesamtgesellschaftlicher Verlust.“, so Ayman Qasarwa, Vorstandsvorsitzender von MigraNetz Thüringen e.V.

„Ich vermisse die christlichen Werte in den Vorschlägen der CDU: Wo bleibt die Teilhabegerechtigkeit aus ihrem Grundsatzprogramm? Einerseits fordert die CDU beständig die Integrationsleistungen von Geflüchteten und Migrant*innen ein, andererseits will sie Integrationsangebote für diese massiv einstampfen. Seit Jahren arbeiten die Mitarbeiter*innen unter prekären Bedingungen in diesem Bereich. Die Aufgaben werden im nächsten Jahr zunehmen. Wo bleibt die Anerkennung für das Engagement vor Ort?“ so Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.

Wir verurteilen die eingebrachten Kürzungen bei teilhabe- und toleranzfördernden Maßnahmen durch die CDU in Thüringen auf das Schärfste, positionieren uns entschieden gegen mögliche populistische Deals und rassismusfördernde Stimmungsmache und fordern die Thüringer Landtagsfraktionen dazu auf, sich durch die Stärkung von zivilgesellschaftlich relevanten Projekten und Organisationen für eine offene, vielfältige Einwanderungsgesellschaft einzusetzen und den Kürzungen entschieden entgegenzutreten.

Kontakt:

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