AUFRUF
Wir rufen auf zur Kundgebung am Landtag und fordern: Landesaufnahmeprogramm umsetzen! Klage jetzt!
Wann? Donnerstag, 08.07.2021 ab 14 Uhr
Wo? Thüringer Landtag
In den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen herrschen schon lange katastrophale Zustände. Mit sogenannten EU-Hotspots wie Moria wurde das Lagersystem vor fünf Jahren um eine neue Praxis der Entrechtung erweitert. Diese Lager sind Teil der perfiden Abschottungs- und Abschreckungspolitik Europas. Lager bieten keinen Schutz - die Menschen müssen dringend von dort evakuiert werden! Hierfür gilt es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen - zum Beispiel durch Landesaufnahmeprogramme. Thüringen hat bereits im Jahr 2020 ein solches Aufnahmeprogramm beschlossen, um 500 schutzsuchende Menschen aufzunehmen. Doch der Beschluss alleine reicht nicht, er muss auch umgesetzt werden! Bundesinnenminister Horst Seehofer verweigert mit fadenscheinigen Begründungen seine Zustimmung zum Landesaufnahmeprogramm. Das nehmen wir nicht widerstandslos hin und das Land Thüringen sollte dies ebensowenig tun.
Deshalb fordern wir: Thüringen muss sich der Klage des Berliner Innensenats gegen das Bundesinnenministerium anschließen, Seehofers Einverständnis vor Gericht erzwingen und das Landesaufnahmeprogramm in die Tat umsetzen, um Menschen aus den griechischen Elendslagern zu evakuieren!
Mit der Petition "Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!" haben 18 Thüringer Initiativen und Organisationen und mehr als 1500 Unterstützer*innen diese Forderungen bereits laut und deutlich an die Thüringer Landesregierung gerichtet. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Landtags mit uns befassen!
Am 8. Juli 2021 findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zu unserem Anliegen statt.
Ab 14 Uhr wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Thüringer Landtag Präsenz zeigen und unsere Forderungen mit euch gemeinsam auf die Straße bringen. Lasst uns die Abgeordneten im Petitionsausschuss an ihre Verantwortung erinnern und unseren Freund*innen, die im Ausschuss vorsprechen, Rückhalt geben!
Bitte denkt an euren Mund-Nase-Schutz, haltet Abstand und setzt euch und andere keinem unnötigen Risiko aus.
Unser Appell: Klare Kante gegen die Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums! Thüringen muss Verantwortung übernehmen!
#LeaveNoOneBehind! Wir bleiben laut, bis alle Lager evakuiert sind!
